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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Q-WATCHES B.V. 

ARTIKEL 1 – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.

  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.

  4. Tag: Kalendertag.

  5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und gelieferte Daten.

  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht.

  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen Zeitraum, der für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessen ist, zur späteren Einsichtnahme oder Nutzung verfügbar sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet.

  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.

  11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat.

  12. Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen.

ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Q-Watches
De Run 5425
5504 DG Veldhoven (NL)
E-Mail: info@q-watches.com
USt-IdNr.: NL855501649B01
Handelskammernummer: 64050254

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • der Berufsverband oder die Organisation, bei der er registriert ist;

  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem diese verliehen wurde;

  • ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Angaben, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.

  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.

  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

  4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT

  1. Ist ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig oder an Bedingungen geknüpft, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so geben diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

ARTIKEL 5 – DER VERTRAG

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

  2. Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Umstände, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Durchführung zu knüpfen.

  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass dieser sie in einer für ihn zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

    • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

    • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

    • Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf;

    • den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend, die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;

    • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

    • das Muster-Widerrufsformular, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.

  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht verpflichten, diesen anzugeben.

  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:

    • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat;

    • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

    • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht verpflichten, diesen anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist.
6. Hat der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannte Information dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.

ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST

  1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.

  2. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts, der sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.

  3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

ARTIKEL 8 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND KOSTEN DAFÜR

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.

  2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es an den Unternehmer oder einen von diesem Beauftragten. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.

  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, sofern der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angegeben hat, die Kosten selbst zu tragen.

  6. Widerruft der Verbraucher nach ausdrücklich verlangt zu haben, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.

  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

    • der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular erteilt hat, oder;

    • der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung während der Widerrufsfrist gebeten hat.

  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

    • er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung zu beginnen;

    • er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Zustimmung verliert; oder

    • der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

  9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgehoben.

ARTIKEL 9 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS BEI WIDERRUF

  1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, so sendet er dem Verbraucher unverzüglich eine Empfangsbestätigung dieser Mitteilung.

  2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

  4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die teurere Versandart zu erstatten.

ARTIKEL 10 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators angeboten werden, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;

  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

    • die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

    • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge über die Beförderung von Personen;

  5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Leistungszeitraum vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, zur Güterbeförderung, zur Autovermietung oder zu Cateringzwecken dient;

  6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Leistungszeitraum vorsieht;

  7. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

  8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

  9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

  10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;

  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;

  14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn:

  • die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

  • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

ARTIKEL 11 – DER PREIS

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.

  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

    • sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen; oder

    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 12 – VERTRAGSERFÜLLUNG UND GARANTIE

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

  2. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gelten stets. Jede vom Unternehmer gewährte zusätzliche Garantie kommt zu diesen gesetzlichen Rechten hinzu.

  3. Nicht-Übertragbarkeit: Die vom Unternehmer gewährte Garantie gilt ausschließlich für den ursprünglichen Käufer, der das Produkt direkt beim Unternehmer erworben hat. Diese Garantie ist nicht auf Dritte übertragbar, auch nicht, wenn das Produkt weiterverkauft, verschenkt oder anderweitig übertragen wird, es sei denn, der Unternehmer hat zuvor ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestätigt.

  4. Wird eine Garantie übertragbar gemacht, muss dies vom Unternehmer schriftlich bestätigt werden, unter Angabe des neuen Eigentümers und der verbleibenden Garantiedauer.

  5. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche zu gewähren, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

ARTIKEL 13 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme von Bestellungen für Produkte und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

  2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer angegebene Adresse.

  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.

  4. Nach einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag.

  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

ARTIKEL 14 – DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  3. Der Verbraucher kann:

    • die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;

    • auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;

    • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen festen Zeitraum erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbefristete Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate bei einem Vertrag, der die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

ARTIKEL 15 – ZAHLUNG

  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

  4. Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, und nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt wurde, schuldet der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % des ausstehenden Betrags bis zu 2.500 €; 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die nächsten 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

ARTIKEL 16 – BESCHWERDEVERFAHREN

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer den Eingang innerhalb von 14 Tagen bestätigen und angeben, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

ARTIKEL 17 – STREITIGKEITEN

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

ARTIKEL 18 – ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden.